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Digitale Waffen aus Deutschland

Für eine effektive Exportkontrolle deutscher und europäischer Überwachungstechnologie und Zensursoftware

Der Arabische Frühling hat einmal mehr bewiesen, welch demokratisches Potential die neuen Kommunikationsmedien bieten. Ganze Protestbewegungen entstehen online, Demonstrationen werden über soziale Netzwerke organisiert, die Blogosphäre entwickelt sich zum Sprachrohr demokratischer Protestbewegungen. Hochgerüstete Diktaturen fürchten sich plötzlich vor Twitter-Nachrichten und begreifen YouTube oder Facebook als Gefahr für ihr Regime.

Von Kommunikationsüberwachung und Zensur zu Folter und Verschwindenlassen

Doch die zunehmende Vernetzung birgt auch Gefahren. Immer wieder spüren Geheimdienste in Ländern wie Iran, Syrien oder Bahrain politische Gegnerinnen und Gegner mithilfe von Überwachungstechnologien auf. Unbemerkt zeichnen die kleinen Programme Telefongespräche auf, lesen Chatprotokolle und SMS mit, orten Anrufe, kopieren Passwörter und erkennen sogar das Zusammentreffen mehrerer Zielpersonen. Demonstrationen können so zielgerichtet aufgelöst und Oppositionelle festgenommen werden. Nicht selten kommt es in der Folge zu Folter, unfairen Gerichtsverfahren oder Hinrichtungen.

Gerät Überwachungstechnologie in Hände von Despoten, wird sie zu einer Waffe, die in der heutigen Zeit mindestens so gefährlich ist wie ein Schützenpanzer.

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